Die Bildung von drei Arbeitsvorgängen für Baukontrolleure hat das Gericht gebilligt:

Arbeitsvorgang 1: Baukontrolleur in bestimmten Stadtteilen

Arbeitsvorgang 2: Baukontrolleur für Sonderbauten im gesamten Stadtgebiet

Arbeitsvorgang 3: Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren

Die Tätigkeiten 1 und 3 wurden (da nicht streitbefagen) ohne weiteres als Technikertätigkeiten betrachtet.

Auch die Befassung mit Sonderbauten führt nicht zu einer höheren Eingruppierung als in die Entgeltgruppe 9b TVöD-V. Aufgrund des Vortrages des Klägers war nicht zu erkennen, dass für die Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erforderlich sind, die denen eines Ingenieurs gleichwertig sind. Der Kläger hat auch nicht dargelegt dass er über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen wie ein graduierter Ingenieur verfügt. Er hat selbst ausgeführt, dass die Ingenieure die Genehmigungen unterzeichnen. Sie haben damit die Verantwortung zu übernehmen. Dies bedeutet nicht, dass sie sämtliche Arbeitsschritte, die in diesem Zusammenhang anfallen, selbst vorzunehmen haben. Vielmehr hat der Kläger ihnen zuzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass die Tarifvertragsparteien für die Eingruppierung von Technikern in die Entgeltgruppe 9b TVöD-V bereits hohe Anforderungen gestellt haben. So wird bereits für die Entgeltgruppe 8 eine Tätigkeit als Techniker vorausgesetzt. Die Entgeltgruppe 9a verlangt zusätzlich eine selbständige Tätigkeit, die Entgeltgruppe 9b darüber hinaus die Erfüllung schwieriger Aufgaben. Sonstige Beschäftige, die wie Ingenieure in die Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert werden, können nach der Systematik des Tarifvertrages nur solche Mitarbeiter sein, denen Tätigkeiten zugewiesen sind, deren Wertigkeit über die geschilderten Anforderungen hinausgehen. Hierzu fehlt jeglicher Vortrag des Klägers.

Die vorhandene Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9b TVöD-Vwurde insofern bestätigt, allerdings (mangels entsprechenden Streits) ohne zu prüfen, ob nicht sogar eine Bewertung nach Entgeltgruppe 9a angezeigt gewesen wäre.