Streifendienst ohne vielseitige Fachkenntnisse
28. März 2023
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 26.10.2022, 3 Sa 23/22
Bei der reinen Kontrolltätigkeit des Streifendienstes (Außendienst) war unstrittig, dass gründliche Fachkenntnisse vorliegen müssen. Dies hat das Gericht nicht beanstandet.
Trotz eines vielfältigen Aufgabenwesens...
- Überwachung des ruhenden Verkehrs;
- Vollzug Straßenreinigungssatzung;
- Mitwirkung Umweltrecht;
- Kontrolle Hundehaltersatzung;
- Ermittlungstätigkeiten im Auftrag
...vermochte es jedoch keine vielseitigen Fachkenntnisse festzustellen. Dabei sind alle Tätigkeiten des Außendienstes zu einem einzigen Arbeitsvorgang zusammengefasst worden.
LAG Bayern, 19.04.2024, 7 Sa 404/23, anhängig bei BAG
LAG Thüringen, Urt. vom 05.06.2024, Az. 4 Sa 150/22
LAG Rheinland-Pfalz vom 18.06.2024 – 6 Sa 239/23
LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024, 3 SLa 4/24
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2024, 5 SLa 2/24
BAG, 12.06.2024, 4 AZR 208/23
BAG, 16.07.2024, 1 ABR 25/23, Leitsatz
LAG Niedersachsen, Urt. vom 23.04.2024, 9 Sa 382/23 E
LAG Hamm, Urt. vom 01.03.2023, 3 Sa 854/22
LAG Thüringen, Beschl. vom 18.06.2024, 1 TaBV 11/23